27.03.2010

Bundesverfassungsgericht bestätigt Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer in Aachen für rechtens erklärt. Die Abgabe verstoße nicht gegen das Grundgesetz, so das höchste Bundesgericht (Pressemitteilung und Urteil). Nachdem der Student der RWTH Aachen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert war, strengte er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Das Studierendenparlament der RWTH Aachen hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Klage des Kommilitonen finanziell zu unterstützen, um für alle Studierenden hier Klarheit zu schaffen.

Im konkreten Fall ist der Student bei seinen Eltern in einer anderen Stadt gemeldet und hat eine Zweitwohnung in einem Studentenwohnheimszimmer. Seine Klage wurde nun jedoch leider nicht vom Gericht zur Entscheidung angenommen.

Konkret bedeutet dies nun, dass die Stadt Aachen weiterhin die Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10% der Kaltmiete erheben kann und dies erwartungsgemäß auch tun wird. Dies bedauern wir sehr.

Die Liberale Hochschulgruppe wird nun deutlichen Druck über die vorhandenen Landes- und Bundespolitischen Netzwerke aufbauen um eine gesetzliche Regelung zu Gunsten der Studierenden zu erwirken.
Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!